Gegen die Wohnungsnot
Dass bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, ist längst kein Geheimnis mehr. Unter den zahlreichen Initiativen, die sich im Kampf gegen die Wohnungsnot gebildet haben, kam Anfang dieses Jahres das Bündnis „Wohnungsnot durch Umwandlung und Eigenbedarfskündigungen“ hinzu. Das Projekt von Mieter*innenvereinen und Politiker*innen ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Für das Bezirksamt Mitte sitzt der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe, im Bündnis.
Das Bündnis geht mit seinen Kampagnen gezielt gegen den Mangel an bezahlbaren Wohnraum vor, der durch Eigenbedarfskündigungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum entsteht. Das Ziel besteht darin, das Problembewusstsein in diesem Gebiet zu vertiefen. So sollen Mieter*innen unter anderem durch zahlreiche Veranstaltungen informiert und beraten werden.
Das Bündnis hat darüber hinaus konkrete Forderungen an die Politik auf Bundesebene formuliert. Damit diese im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung aufgenommen werden, haben die Bündnispartner*innen den Verhandlungsführenden ihr Anliegen Mitte März präsentiert.
Ihre Forderungen zur Verbesserungen des Mieterschutzes lauten:
- Weitere Umwandlungen verhindern
- Gemeinwohlorientierte Ankäufe und Vorkaufsrecht stärken
- Transparenz schaffen
- Eigenbedarf einschränken
- Obdachlosigkeit verhindern
Hinzu kam Anfang der vergangenen Woche eine szenografische Aktion vor dem Rathaus Friedrichshain-Kreuzberg, um die Arbeit des Bündnis weiter in die Bevölkerung zu tragen. Im April soll in Berlin ein bundesweiter Krisengipfel stattfinden.
Mehr Informationen zum Bündnis und seinen Forderungen im Detail sind auf der Website des Bündnisses zu finden: https://www.wohnungsnot-stoppen.de
