Bei Symbolwahl auch ohne Wahlrecht mitabstimmen

Kurz vor der Bundestagswahl wird eine Symbolwahl organisiert, bei der Bürger ohne Wahlrecht ihr Votum abgeben können. Die bundesweite Aktion setzt sich dafür ein, dass alle Bürger wählen können.

Plakat zur Symbolwahl

Rund 20 Möglichkeiten, um im Bezirk Mitte an der Symbolwahl teilzunehmen. Grafik: promo

Es gibt viele Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben, arbeiten und sich in die Gesellschaft einbringen und dennoch nicht wählen dürfen. Rund 7,8 Millionen Bürger mit einem ständigen deutschen Wohnsitz haben kein Wahlrecht. Darauf will das deutschlandweite Netzwerk "Wir wählen" mit einer symbolischen Wahl hinweisen.

Im Bezirk Mitte öffnen vom 11. bis 17. September rund 20 Wahllokale zu der Testwahl. Die Aktion ist keine offizielle Wahl wie die am 24. September stattfindende Bundestagswahl. Die abgegebenen Stimmen der Symbolwahl haben keinen Einfluss die Zusammensetzung des Bundestags. Die Aktionswoche ist dennoch wichtig, wie Sandra Obermeyer, Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerdienste, sagt. Denn "Migrantinnen und Migranten können unbürokratisch ihre symbolische Stimme für mehr Partizipation von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft abgegeben". Bereits am 20. September, also noch vor dem Wahlsonntag, werden die Ergebnisse der Wahl bekannt gegeben.

Im Soldiner Kiez steht eine Wahlurne in der Osloer Straße in der NachbarschaftsEtage. Von Montag bis Freitag können Migranten und Migrantinnen dort von 11 bis 16 Uhr ihr Stimme abgeben.

In Deutschland leben 4,5 Millionen Bürger, die kein Wahlrecht haben. EU-Bürger, die einen ständigen deutschen Wohnsitz haben, können seit 1992 immerhin an kommunalen Wahlen teilnehmen. In Berlin bedeutet dies für Menschen mit Pass eines EU-Staates, dass sie auf Bezirksebene die Bezirksverodnetenversammlung (BVV) mitwählen dürfen. Von Landes- und Bundestagswahlen sind aber selbst EU-Bürger ausgeschlossen.

Weiterführende Informationen:

Das Netzwerk Wir wählen stellt sich vor auf www.wir-wählen.org.

Infos zur Symbolwahl gibt es auch auf www.demokratie-in-der-mitte.de.

31. August 2017