Mietrecht war Diskussionsthema

Am 20. April fand im Panke-Haus eine Diskussionsveranstaltung über Rechte als Mieter, Mietpreise, den Milieuschutz und den Bestandsschutz statt.

Diskussion

Diskussionsveranstaltung zum Thema Mieten

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Diskussionsveranstaltung zum Thema Mieten

Eingeladen hatte zur Diskussionsveranstatlung hatte das Projekt „WohnRaum Soldiner Kiez“. Anlass sind die wie in ganz Berlin steigenden Mietpreise und die Wohnraumverknappung aufgrund steigender Nachfrage. Der Soldiner Kiez ist aktuell im Status "Beobachtung". Ob eine Festlegung als Milieuschutzgebiet erfolgen kann, das wird derzeit beobachtet.

Was bedeutet die aktuelle Situation für Mieter und Mieterinnen? Was kann man gegen eine Entmietung unternehmen? Wie stark darf eine Miete erhöht werden? Welche Möglichkeiten hat man als Bewohner gegen Ungerechtigkeiten in diesem Themenfeld vorzugehen? Steht man alleine da oder wo kann man sich Hilfe suchen? Diesen und anderen Fragen rund um die Sorgen und Rechte als Mieter wurde in über zwei Stunden nachgegangen. Am 20. April diskutierten Bewohner und Bewohnerinnen, die eingeladenen Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Verwaltung, des Berliner Mietvereins, der Wohnungsbaugesellschaften degewo und GESOBAU. Auch Aktive des Koloniestraßen Mieterprotestes waren bei der Diskussion dabei.

 

Für die Bewohnerschaft war der Abend informativ. Für die eingeladenen Gäste war es spannend, die Stimmung im Kiez aufzufangen. Die Bewohner und Bewohnerinnen berichteten am Anfang des Abends von ihren persönlichen Erfahrungen. Sie äußerten ihren Befürchtungen aufgrund der steigenden Attraktivität des Kiezes sich in naher Zukunft ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. Die geladenen Expertinnen und Experten gaben einen Einblick in die Möglichkeiten, im Rahmen des Milieuschutzes tätig zu werden.

Dass aufgrund der aktuellen Lage gehandelt werden muss, das ist allen bewusst und an diesem Abend waren sich in diesem Punkt auch alle einig. Eine Option, die Möglichkeiten zum Eingreifen darstellt, bietet der Milieuschutz. In einem Milieuschutzgebiet werden nur Modernisierungsmaßnahmen genehmigt, die den Genehmigungskriterien entsprechen. Andererseits wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in der Regel nicht mehr zugelassen. Beides könnte Mietpreissteigerungen dämpfen.

Auf die Frage, ob der Milieuschutz nun eine Lösung für die Wohnungsprobleme in Berlin darstellt, wurde in der Disksussion jedoch festgestellt, dass der Milieuschutz nur ein schwaches Instrument ist. Denn  Mieten und Wohnen, das ist nicht nur ein politisches Thema sondern auch ein öffentlich-rechtliches sowie auch privat-rechtliches Thema ist. Aber er ist definitiv Teil der Lösung, wie die Diskussion ergab.

Zudem ist Berlin eine boomende Stadt. Das führt zu einer Verknappung des bezahlbaren Wohnraums. Mieter und Mieterinnen fühlen sich mit ihren Problemen allein gelassen. Selbst mit Unterstützung von Anwälten stoße man oft an seine Grenzen, so war zu hören. Und im Wettbewerb um eine bezahlbare Wohnung könne man aufgrund des großen Ansturms kaum mithalten, sagten andere Mieter. Im schlimmsten Fall müssten Menschen den eigenen Kiez verlassen. An dieser Stelle setzt die Erhaltungsverordnung an. Diese Verordnung soll die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet aus besonders städtebaulichen Gründen erhalten und einer sozialen Verdrängung entgegenwirken. Aber auch dieses Instrument, so waren sich die Diskussionsteilnehmer einig, stellt für sich allein kein Allheilmittel gegen eine Verdrängung der Mieterschaft dar.

Daher sei weiterhin die Politik gefragt. Eine politische Lösung könne darin bestehen, dass keine weiteren Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus verkauft werden. Eine andere politische Lösung sei, dass privater Baugrund für kostengünstigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird. Auch Genossenschaften könnten ihre Reichweite und ihren Bestand ausbauen.

 

Auch wenn abschließend keine Patentlösung gefunden wurde, waren sich alle Anwesenden einig, dass Veranstaltungen dieser Art sehr wichtig sind. Man treffe Gleichgesinnte, habe das Gefühl, mit seinem Problem nicht alleine zu sein. Neben Solidarität erfahre man auch wichtige Informationen zu seinen Rechten und Möglichkeiten.

 

 

Die Veranstaltung organisierte das Projekt WohnRaum, das vom Quartiersmanagement über den Projektfonds mit Mitteln der Sozialen Stadt gefördert wird.

12. Mai 2017